Koalition gegen Straflosigkeit

"Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien"

 

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Ziele:

Argentinische Diktatur 1976-1983

1976 putschten die argentinischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung. Nach einem vorher ausgearbeiteten Plan gingen sie gegen Hunderttausende von Oppositionellen vor und solche, die sie dafür hielten. Zehntausende wurden Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Militärs ließen ca. 30.000 dieser Menschen in geheimen Haftlagern "verschwinden". Unter den Opfern der Diktatur gibt es auch zahlreiche Deutsche und Deutschstämmige. Der Koalition sind bisher ca. 100 Fälle namentlich bekannt.

Nach dem Ende der Diktatur 1983 wurden zwar einige Mitglieder der Militärjunta in einem spektakulären Prozess zu Gefängnisstrafen verurteilt. Doch unter dem Druck der immer noch mächtigen Streitkräfte wurde die Strafverfolgung bereits nach kurzer Zeit eingestellt, und die verurteilten obersten Militärs schließlich begnadigt.

Juristischer Kampf gegen die Straflosigkeit

Angesichts der faktischen Straflosigkeit suchte die Menschenrechtsbewegung in Argentinien nach rechtlichen Mitteln, um die Täter doch noch anklagen und verurteilen zu können. Dafür bot sich angesichts der Entwicklungen im Völkerstrafrecht der Weg über die Justiz im Ausland an. In Spanien, Italien, Frankreich, in USA, und seit 1998 in Deutschland werden deshalb Strafverfahren gegen argentinische Militärs geführt. Die Anklagepunkte lauten, je nach nationaler Rechtslage: Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Staatsterrorismus.

In Deutschland hat die Koalition gegen Straflosigkeit bisher 34 Fälle von deutschen und deutschstämmigen Opfern und einen Fall eines deutschen Täters zur Anzeige gebracht.

Bei Opfern und Tätern mit deutschem Pass kann aufgrund §7 des Strafgesetzbuches ermittelt werden, da bei deutschen Tätern oder Opfern von Auslands-Straftaten ebenfalls das deutsche Strafrecht gilt.

Auf derselben juristischen Grundlage hat die Koalition sechs Fälle von "Verschwundenen" eingereicht, deren Eltern als Juden aus Nazi-Deutschland fliehen mussten, und denen die deutsche Staatsbürgerschaft von den Nazis aberkannt wurde. Diese Aberkennung der Staatsbürgerschaft gilt juristisch als "Nazi-Unrecht", trotzdem wurde die Staatsbürgerschaft nur auf Antrag wieder zuerkannt. Die Koalition gegen Straflosigkeit verlangt, dass diese Personen unter den Schutz deutschen Strafrechts gestellt werden, als ob sie die Staatsbürgerschaft niemals verloren hätten. Ansonsten werden die Täter durch die Ausbürgerung der Eltern der Opfer während des "Dritten Reichs" ungerechtfertigt begünstigt.

Bei der größeren Gruppe der Opfern deutscher Abstammung hat die Koalition gegen Straflosigkeit auf das Weltrechtsprinzip zurückgegriffen, und wegen "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Anzeige erstattet. Damit sollte angestrebt werden, die Verbrechen der argentinischen Militärs - unabhängig von der Nationalität ihrer Opfer und unabhängig vom Tatort - in ihrer Gesamtheit zu ermitteln.
 

"Verschwindenlassen" von Menschen, Entführung von Minderjährigen, Folter sowie das Anlegen von geheimen Folter- und Haftzentren erfüllen den Tatbestand der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die im Völkerrecht erfasst sind. Diese Anzeige dürfte dazu beigetragen haben, die überfällige Reform des deutschen Völkerstrafrechts zu fördern: 2002 trat das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Für die Ermittlungen in den Fällen der Koalition gegen Straflosigkeit kann darauf jedoch nicht zurückgegriffen werden, da es nicht rückwirkend zur Anwendung kommen kann.

Die Möglichkeiten der deutschen Justiz

Nach deutschem Strafrecht ist eine Verurteilung in Abwesenheit nicht möglich. Doch können als Konsequenz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle ausgestellt werden, mit der Folge, dass die Täter Argentinien nicht mehr verlassen können, ohne Gefahr zu laufen, im Ausland verhaftet zu werden (vgl. Fall Pinochet). Bereits hierin liegt eine symbolische Verurteilung der Täter, die für die Angehörigen der Opfer eine große Bedeutung hat.

Aktuelle Situation

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat in zwei der angezeigten Fälle (Käsemann und Zieschank) inzwischen sechs Haftbefehle ausgestellt, denen jeweils Auslieferungsbegehren der Bundesregierung folgten. Die Haftbefehle betreffen u.a. die Mitglieder der argentinischen Militärjunta General a.D. Videla und Admiral a.D. Massera.

Unverständlicherweise hat die Staatsanwaltschaft im Lauf des Jahres 2004 die weiteren Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Koalition gegen Straflosigkeit hat im Auftrag der Angehörigen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Angesichts der beschämenden Tatsache, dass die bundesdeutsche Politik und Wirtschaft von 1976-1983, ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen in Argentinien, beste Beziehungen zu den Militärs unterhielten, besteht eine politisch-moralische Verpflichtung Deutschlands, die während der argentinischen Militärdiktatur begangenen Verbrechen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.
 

Darüber hinaus sollte Deutschland aus dem Versagen im Umgang mit der argentinischen Diktatur Konsequenzen ziehen, indem im Bereich des diplomatischen Dienstes und der Außenpolitik allgemein Menschenrechtsgesichtspunkte als Entscheidungskriterien Eingang finden.

Deutsche und Deutschstämmige Verschwundene in Argentinien

Der Koalition gegen Straflosigkeit sind derzeit 100 Fälle bekannt. Mit dem direkten Mandat der Angehörigen, sowie dreier Überlebender hat die Koalition Strafanzeige in folgenden Fällen gestellt:

1. Gerardo Coltzau
2. Jorge Federico Tatter
3. Marcelo Weisz
4. Betina Ehrenhaus
5. Elisabeth Käsemann
6. Klaus Zieschank
7. Eleonora Gertrudis Marx
8. Nora Alicia Oppenheimer
9. Walter Claudio Rosenfeld
10. Juan Miguel Thanhauser
11. Alfredo José Berliner
12. Esteban Reimer
13. Jorge Alberto Leichner Quilodran
14. Julio Cesar Arin Delacourt
15. Ruben Santiago Bauer
16. Alicia Raquel D'Ambra Esposito
17. Carlos Alberto D'Ambra Villares
18. Federico Gerardo Lüdden Lehmann
19. Guillermo Marcelo Moeller Olcese
20. Héctor German Oesterheld
21. Estela Ines Oesterheld Mortola
22. Diana Irene Oesterheld Araldi
23. im Lager geborenes Kind Oesterheld Araldi
24. Beatriz Marta Oesterheld
25. Marina Oesterheld
26. im Lager geborenes Kind Oesterheld Seindlis
27. Maximo Ricardo Wettengel
28. Hermann von Schmeling
29. Sonja von Schmeling
30. Adriana Rut Marcus
31. Rolf Stawowiok
32. Rodolfo Abel Kremer
33. Marlene Kegler Krug
34. José Pedro Almirón